1. Maßgebliche Bedingungen und Anwendungsbereich

1.1 Die Erbringung von Leistungen erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Valassis GmbH („Valassis“). Eine Auftragsbestätigung bedeutet stets, dass Einverständnis mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Valassis besteht.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden sind für Valassis unverbindlich, auch wenn Valassis ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat, es sei denn, sie werden von Valassis ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2. Abschluss und Inhalt des Vertrages

Die Angebote von Valassis sind stets freibleibend, es sei denn, Valassis gibt eine bindende Gültigkeitsdauer an. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Valassis den Auftrag des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt oder die Leistung ohne gesonderte Bestätigung vornimmt. Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung von Valassis maßgebend.

3. Couponing

3.1 Valassis bietet für Kunden die Durchführung von Coupon-Aktionen an, bei denen Coupons durch den Kunden an Endkunden ausgegeben werden; insbesondere bietet Valassis Kunden ein Regal-Couponing an, bei welchem Coupons über Werbeträger (Regalstopper) ausgegeben werden, die an Produktregalen von den an einer Coupon-Aktion teilnehmenden Händlern befestigt sind (nachfolgend jeweils bezeichnet als „Coupon-Aktion“). Coupons stellen Wert- oder Produktgutscheine dar. Es gibt Coupons, die vom Endkunden bei teilnehmenden Händlern eingelöst werden können; bei anderen Coupons handelt es sich um Gutscheine (insb. Produktgutscheine), die vom Endkunden bei den Kunden von Valassis eingelöst werden können. Sofern sich Valassis und der Kunde über die Durchführung einer solchen Coupon-Aktion nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einigen, finden die folgenden Regelungen Anwendung, soweit die Parteien im Einzelnen nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart haben.

3.2 Valassis ist berechtigt, von Verträgen über Coupon-Aktionen gemäß Ziffer 3.1 mit einer Frist von bis zu sechs (6) Wochen vor dem Beginn der jeweils vereinbarten Coupon-Aktion ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn bis zu dem Zeitpunkt von Valassis nicht eine Mindestanzahl von Verträgen über die Durchführung vergleichbarer Coupon-Aktionen mit Dritten abgeschlossen wurden, obwohl Valassis sich um entsprechende Verträge bemüht hat.

4. Clearing

4.1 Valassis bietet für Kunden die Abrechnung der bei an Coupon-Aktionen teilnehmenden Händlern von Endkunden eingelösten Coupons in Form von Wertgutscheinen gegenüber den Händlern an (Clearing). Sofern sich Valassis und der Kunde über die Durchführung des Clearings nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einigen, finden die folgenden Regelungen Anwendung, soweit die Parteien im Einzelnen nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart haben.

4.2 Vor jeder Coupon-Aktion wird der Kunde Valassis die wesentlichen Informationen über die betreffende Coupon-Aktion in schriftlicher Form mit Hilfe eines von Valassis erstellten Formblattes mitteilen. Zu den wesentlichen Informationen zählen insbesondere der Name des Kunden, das Produkt, der Beginn und die Dauer der Coupon-Aktion, ggf. der auf den Coupons zu verwendende EAN 13 Code, das Medium, über das die Coupons verteilt werden sollen, dessen Auflage, Produktbezeichnung und Produkt-Codes für die der Coupon gültig ist, Rechnungsempfänger sowie der Wert der Coupons. Der Kunde wird Valassis die vollständigen Informationen regelmäßig spätestens vier (4) Wochen vor Druckunterlagenschluss mitteilen. Sofern Valassis die am Couponing teilnehmenden Händler zur Teilnahmebereitschaft an einer Coupon-Aktion abfragen soll, sind Valassis die Informationen spätestens fünf (5) Wochen vor Druckunterlagenschluss mitzuteilen, da der Handel vier Wochen benötigt, um sich für oder gegen eine Coupon-Aktion zu entscheiden.

4.3 Teilt der Kunde Valassis die Informationen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig mit, behält sich Valassis in Einzelfällen das Recht vor, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 1.000,00 für jede nicht ordnungsgemäß mitgeteilte Coupon-Aktion in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4.4 Beabsichtigt der Kunde, Coupons mit personalisierten Daten zu verwenden, gilt zusätzlich Folgendes:
(i) Mit der Mitteilung nach Ziffer 4.2 übermittelt der Kunde Valassis die personalisierten Daten, die in die von Valassis zu erstellenden personalisierten Barcodes auf Basis des EAN 128, die GS 1 konform sind („SmartPINs“), aufgenommen werden sollen, in elektronischer Form.
(ii) Valassis erstellt die für die Coupons des Kunden erforderlichen SmartPINs. Diese enthalten neben dem EAN 13 Code die personalisierten Daten und eine von Valassis erstellte interne Nummer.
(iii) Valassis übermittelt dem Kunden die SmartPIN-Sätze in elektronischer Form. Der Kunde veranlasst, dass die Coupons mit den von Valassis erstellten SmartPINs und nicht mit anderen Codierungen versehen werden.

4.5 Valassis übernimmt für den Kunden das Clearing der von den an der Aktion teilnehmenden Händlern sowie anderen Clearinghäusern gegenüber Endkunden eingelösten und an Valassis übermittelten Coupons. Im Einzelnen erbringt Valassis in diesem Zusammenhang für den Kunden folgende Leistungen:
(i) Valassis wird die erhaltenen Coupons des Kunden sortieren, erfassen sowie die auf elektronischem Weg gelieferten Daten in die Datenbank von Valassis importieren.
(ii) Valassis ist zur Auszahlung des auf dem Coupon angegebenen Wertes an die jeweiligen Händler sowie Clearinghäuser, nur insoweit und sofern Valassis die entsprechenden Beträge von dem Kunden erhalten hat, verpflichtet. Valassis leitet die von dem Kunden erhaltenen Beträge in dem Umfang, wie diesen nach den von Valassis erstellten Statistiken Zahlungen wegen bei ihnen eingelöster Coupons zustehen, nach Erhalt
der Beträge von den Kunden an die jeweiligen Händler sowie Clearinghäuser weiter.
(iii) Ungültige oder abgelaufene Coupons wird Valassis den an der Coupon-Aktion teilnehmenden Händlern nicht erstatten, es sei denn, Valassis und der Kunde haben etwas Anderes schriftlich vereinbart. Als abgelaufen gilt ein Coupon, der nach mehr als sechs (6) Monaten nach dem auf dem Coupon angegebenen Datum der Einlösbarkeit des Coupons an Valassis gesendet wird. Ungültig sind Coupons, bei denen Valassis nach sorgfältiger Prüfung davon ausgeht, dass sie nicht von einem Endkunden eingereicht worden sind. Ebenso ungültig sind Coupons, die so stark beschädigt oder sonst verändert worden sind, dass sie nicht mehr erfasst werden können. Coupons, die nach sorgfältiger Prüfung von Valassis als Fälschungen angesehen werden, sind ebenfalls ungültig.
(iv) Acht (8) Wochen nach Auszahlung der Coupons des Kunden an die teilnehmenden Händler wird Valassis die Coupons vollständig vernichten, es sei denn, die Parteien haben sich schriftlich auf eine vergütungspflichtige Einlagerung der Coupons geeinigt.

4.6 Valassis wertet die mit einem EAN 13 und/oder einem SmartPIN versehenen und von den teilnehmenden Händlern sowie anderen Clearinghäusern an Valassis übermittelten Coupons aus und übermittelt dem Kunden eine zusammengefasste Auswertung der eingelösten/verarbeiteten Coupons. Die zusammengefasste Auswertung hat insbesondere Angaben zu der Anzahl der Coupons je teilnehmender Marke und die jeweiligen Einlösedaten zu enthalten und ist unterteilt nach den einsendenden Händlern.

4.7 Valassis ist berechtigt, die Ergebnisse der Auswertungen ausschließlich für die Zwecke der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien und eigene Forschungen zu verwenden. Der Kunde erhält Zugang zu den entsprechenden Ergebnissen.

5. „Geld-zurück Garantie“

5.1 Valassis bietet für Kunden die Abwicklung einer „Geld-zurück Garantie“ gegenüber Endkunden beim Nichtgefallen von Produkten des Kunden an. Im Rahmen dieser „Geld-zurück Garantie“ erhalten Endkunden den Kaufpreis für ein von Kunden ausgewähltes Produkt („ausgewähltes Produkt“) bei Nichtgefallen erstattet. Sofern sich Valassis und der Kunde über die Abwicklung der „Geld-zurück Garantie“ durch Valassis nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einigen, finden die folgenden Regelungen Anwendung, soweit die Parteien im Einzelnen nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart haben.

5.2 Valassis übernimmt für den Kunden während des vereinbarten Aktionszeitraums die Abwicklung dieser „Geld-zurück Garantie“ und zahlt an Endkunden gegen Kaufbeleg den Kaufpreis des ausgewählten Produktes zurück. Im Einzelnen erbringt Valassis in diesem Zusammenhang folgende Leistungen für den Kunden:
(i) Valassis unterhält für den Kunden ein Offline-Postfach, an das die Endkunden ihre Mitteilung über die Inanspruchnahme der „Geld-zurück Garantie“ für das ausgewählte Produkt schicken („Offline-Postfach“). Zudem unterhält Valassis für den Kunden ein Online-E-Mail-Postfach („E-Mail-Postfach“). Die Leerung des Offline-Postfachs und des E-Mail-Postfachs erfolgt täglich. Sollte ein Endkunde ein ausgewähltes Produkt an das Offline-Postfach schicken, wird Valassis den Kunden hierüber informieren. Der Kunde kann entscheiden, ob jeweils auf Kosten des Kunden Valassis dem Kunden dieses ausgewählte Produkt übersendet oder es vernichtet wird.
(ii) Valassis überprüft für jede bei Valassis gemäß Ziffer 5.2 (i) eingegangene Mitteilung über die Inanspruchnahme der „Geld-zurück Garantie“, ob die Voraussetzungen einer Erstattung des Kaufpreises gemäß der nachfolgenden Ziffer 5.3 vorliegen und überweist bei Vorliegen dieser Voraussetzungen innerhalb von dreißig (30) Werktagen nach Eingang dieser Mitteilung den Kaufpreis für das ausgewählte Produkt an den Endkunden. Die Höhe des überwiesenen Kaufpreises richtet sich nach dem Betrag, der auf dem vom jeweiligen Endkunden eingesendeten Kassenbon, Kaufnachweis oder anderweitigen Kaufbeleg (jeweils „Kaufbeleg“) ausgewiesen wird. Sollten die Voraussetzungen der Ziffer 5.3 nicht vorliegen, wird Valassis den Endkunden hierüber nicht informieren und den Kaufpreis nicht erstatten.
(iii) Valassis archiviert sämtliche Kaufbelege bis zum Ende des Aktionszeitraums. Danach werden sämtliche Kaufbelege vernichtet, es sei denn, der Kunde wünscht eine Herausgabe der Kaufbelege oder die Parteien haben sich auf eine kostenpflichtige Einlagerung der Kaufbelege geeinigt.
(iv) Valassis speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten der Endkunden zum Zwecke der Abwicklung der „Geld-zurück Garantie“ ausschließlich im Auftrag des Kunden. Hierzu schließen der Kunde als datenschutzrechtlich Verantwortlicher und Valassis einen Auftragsverarbeitungsvertrag, der insbesondere den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entspricht.
(v) Valassis übermittelt an den Kunden einmal pro Woche per E-Mail eine Zusammenfassung („Report“) der Abwicklung der „Geld-zurück Garantie“ in einer Microsoft Excel Datei. Dieser Report enthält bezogen auf den jeweiligen Endkunden dessen Geschlecht, Postleitzahl, das ausgewählte Produkt, für das die „Geld-zurück Garantie“ beansprucht wurde, den Erstattungsbetrag und das Erstattungsdatum.

5.3 Valassis wird einem Endkunden unter folgenden Bedingungen den Kaufpreis für ein ausgewähltes Produkt erstatten:
(i) Der Endkunde nimmt die „Geld-zurück Garantie“ für ein ausgewähltes Produkt in Anspruch und sendet eine entsprechende Mitteilung entweder an das Offline-Postfach oder an das E-Mail-Postfach.
(ii) Valassis erhält von dem Endkunden an das Offline-Postfach entweder im Original oder als ausgedruckte Kopie oder an das E-Mail-Postfach als Scan-Kopie einen Kaufbeleg. Der Kaufbeleg bezieht sich auf den Erwerb eines ausgewählten Produktes während des Aktionszeitraums.
(iii) Die weiteren Voraussetzungen der „Geld-zurück Garantie“ bestimmen sich nach Maßgabe der jeweiligen Vereinbarung mit dem Kunden.

5.4 Der Kunde teilt Valassis spätestens vier (4) Wochen vor dem Aktionszeitraum mit, welche Kaufbelege im Einzelnen als Nachweis für die Erstattung des Kaufpreises erforderlich sind.

5.5 Zusätzlich zu der Vergütung gemäß Ziffer 6 zahlt der Kunde an Valassis die während des Aktionszeitraums von Valassis an die Endkunden erstatteten Kaufpreise. Grundlage dieser Erstattung ist der Report im Sinne der Ziffer 5.2 (v).

6. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach den jeweils im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden Preisen von Valassis.

7. Zahlungsweise

7.1 Valassis kann bei Coupon-Aktionen vor dem Beginn der Aktion eine angemessene Vorauszahlung von dem Kunden verlangen und eine entsprechende A-Konto-Rechnung gegenüber dem Kunden erstellen. Sofern Valassis von diesem Recht Gebraucht macht, wird Valassis ermitteln, wie viele Coupons bei einer solchen Aktion voraussichtlich eingelöst werden und erstellt auf dieser Basis eine A-Konto-Rechnung, die insbesondere die voraussichtlich an die jeweiligen teilnehmenden Händler für die gültigen Coupons zu erstattenden Beträge nebst Händlervergütung je eingelöstem Coupon („Handlingpauschale“) in voller Höhe berücksichtigt.

7.2 Sofern Valassis während der Dauer einer Coupon-Aktion feststellen sollte, dass mehr Coupons eingelöst werden, als von Valassis zunächst angenommen, ist Valassis berechtigt, weitere A-Konto-Rechnungen zu erstellen.

7.3 Rechnungen von Valassis sind sofort zur Zahlung fällig, sofern die Parteien nicht im Einzelfall etwas Anderes schriftlich vereinbart haben.

7.4 Valassis rechnet über die an die jeweiligen Händler zu erstattenden Beträge nebst Handlingpauschale sowie seine Vergütung monatlich jeweils nach Ablauf eines (1) Kalendermonates ab. Der nach einer etwaigen Verrechnung der von dem Kunden bereits erhaltenen Vorauszahlungen mit den Valassis zustehenden Zahlungen verbleibende Saldo ist sofort zur Zahlung fällig.

7.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von Valassis um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass die Gegenforderungen oder das Zurückhaltungsrecht von Valassis schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

7.6 Bei Zahlungsverzug berechnet Valassis Zinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a., es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.

7.7 Forderungen von Valassis werden unabhängig von der Laufzeit erfüllungshalber angenommener Wechsel sofort fällig, wenn vertragliche Vereinbarungen durch den Kunden schuldhaft nicht eingehalten werden. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Kunden kann Valassis die sofortige Zahlung der Gesamtforderung – einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln – ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Das gilt auch dann, wenn Valassis Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, und zwar auch dann, wenn diese Umstände schon bei Vertragsschluss vorlagen, Valassis jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen ist Valassis auch berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei (2) Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

8. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung / Haftung

8.1 Valassis wird die geschuldeten Leistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Einzelaufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes erbringen.

8.2 Zeitangaben von Valassis sind freibleibend und begründen keine Frist zur Leistungserbringung durch Valassis. Bei Verletzung dieser Zeitangaben gerät Valassis nicht in Verzug. Zwei (2) Wochen nach Ablauf dieser Zeitangaben kann der Kunde Valassis eine angemessene Frist zur Leistungserbringung setzen. Erst mit Ablauf der Nachfrist gerät Valassis in Verzug.

8.3 Über eine schuldhafte, mangelhafte Erbringung der Leistungen hat der Kunde Valassis unverzüglich schriftlich zu informieren und aufzufordern, den Mangel innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Zugang der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen. Sofern Valassis den Mangel bzw. die Beanstandung nicht beseitigen kann oder falls für den Kunden eine Nacherfüllung unzumutbar ist, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der vereinbarten Vergütung verlangen, wobei dieser Betrag pro Jahr begrenzt ist auf die entsprechende Summe der Vergütung für Valassis der ersten drei (3) Monate des Jahres. Alle übrigen Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen.

8.4 Valassis haftet im Übrigen für alle sonstigen dem Kunden etwa zustehenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 8.5 bis 8.8.

8.5 Valassis haftet nicht für Irrtümer beim Couponing oder Clearing von gefälschten oder unrechtmäßig erworbenen Coupons.

8.6 Valassis haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Valassis oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Valassis haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die von Valassis oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Valassis garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

8.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.8 Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche und Mängelansprüche gegen Valassis beträgt ein Jahr außer in Fällen der Ziffer 8.6 und 8.7 Der Beginn der Verjährung richtet sich in jedem Fall nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Höhere Gewalt

Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von Valassis zu vertreten sind, kann Valassis die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht Valassis das Recht zu, die Leistungserbringung ganz oder teilweise zu verweigern. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen Valassis zu. Er ist nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält eine von ihm geleistete Anzahlung zurück.

10. Beendigung von Dauerschuldverhältnissen

10.1 Während der vereinbarten Laufzeit der Coupon-Aktion ist das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden ausgeschlossen.

10.2 Das Recht zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund steht Valassis und dem Kunden zu. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn Valassis oder der Kunde in Vermögensverfall gerät, Zahlungen einstellt oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen beantragt wird oder Valassis oder der Kunde gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstoßen.

10.3 Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses bedarf der Schriftform. Wird die Kündigung durch Einschreiben übermittelt, so gilt sie auch dann als zugegangen, wenn ein Zustellungsversuch fruchtlos verlaufen ist und dem Empfänger eine Zustellungsnachricht hinterlassen worden ist.

10.4Im Falle der Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses werden alle während der Geltung des Dauerschuldverhältnisses abgeschlossenen und noch laufenden Geschäfte, insbesondere ohne hierauf beschränkt zu sein alle begonnenen Coupon-Aktionen, von Valassis ordnungsgemäß abgewickelt und von dem Kunden vergütet.

11. Übertragung /Forderungsabtretung

11.1 Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Valassis zwischen den Parteien dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen werden.

11.2 Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ohne schriftliche Zustimmung von Valassis an Dritte abzutreten.

12. Verbundene Unternehmen

Valassis ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen auch durch verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG durchführen zu lassen.

13. Verschwiegenheit

13.1 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag mündlich, schriftlich oder in anderer Form zugänglich werdenden Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes und insbesondere zur Ausübung vertraglicher Nutzungsrechte geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Subunternehmer dürfen nur mit Einwilligung der jeweils anderen Partei eingeschaltet werden und müssen in einem Umfang zur Vertraulichkeit, der den Vertraulichkeitspflichten in dieser Klausel 13 entspricht, verpflichtet werden.

13.2 Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung der in Ziff. 1 beschriebenen Informationen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei unterlassen und sich in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichten.

13.3 Die Geheimhaltungsverpflichtungen gem. Ziff. 1 finden keine Anwendung auf Informationen, von denen die zur Geheimhaltung verpflichtete Partei durch schriftliche Unterlagen nachweisen kann, dass sie
a) ihr vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren und nicht durch Bruch einer Geheimhaltungsverpflichtung durch einen Dritten offen gelegt worden sind, oder
b) der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder
c) der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des zur Geheimhaltung Verpflichteten bekannt oder allgemein zugänglich geworden sind.

13.4 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, sämtliche Dokumente, Akten oder andere Unterlagen der jeweils anderen Partei, welche geheime Informationen enthalten, sowie Kopien hiervon, zurückzugeben und entsprechende Daten zu löschen, soweit und sobald diese Unterlagen/Daten nicht mehr zur Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder zur Ausübung vertraglicher Nutzungsrechte benötigt werden und der Herausgabe und Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich auf den Geschäftsverkehr mit Unternehmern Anwendung. Geschäften mit Unternehmen gleichbehandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

14.2 Verarbeitet Valassis personenbezogene Daten für den Kunden, richtet sich die Verarbeitungstätigkeit nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen dem Kunden und der Valassis GmbH.

14.3 Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

14.4 Erfüllungsort ist Hamburg.

14.5 Die Beziehungen zwischen Valassis und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Bestehende oder künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.

14.6 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist nach Wahl von Valassis Hamburg oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Hamburg. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

14.7 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck in zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien.